Es war ein großes Thema in den Nachrichten dieser Woche: eine Untersuchung des unabhängigen ICCT-Instituts ergab, dass „moderne“ Diesel-PKW mehr also doppelt so viel giftige Stickoxide (NOx) ausstoßen als moderne LKW-Motoren. Dass diese „Killer-Diesel“ überhaupt auf unseren Straßen herumfahren dürfen, liegt an der Erhebung der Messdaten, denn im Gegensatz zu LKW und Bussen, deren ihren Schadstoffausstoß im echten Betrieb auf der Straße gemessen wird, gelten für PKW andere Normen und Gesetze. Hier sind wir auch schon um den als „Diesel-Gate“ bekannt gewordenen Skandal um Volkswagen und andere Autohersteller, die zwar im Prüflabor relativ strenge Grenzwerte einhalten konnten, aber selbst diese Werte wurden nur durch Manipulation der Motoren erreicht.
Ich möchte hier kein VW-Bashing betreiben, denn auch die meisten anderen Autohersteller wurden ja mittlerweile ähnlicher Methoden der Messwertmanipulation überführt. Vielmehr sehe ich hier die Politik in der Verantwortung, die diese Art des Betrugs ja überhaupt erst ermöglicht hat. Wie uns der ICCT-Bericht erneut zeigt steht vor der möglichen Manipulation im Labor ja erst einmal die Richtlinie, die keine Abgastests im echten Betrieb vorsieht. Und es wird wohl kaum bezweifelt werden, dass solche Richtlinien von Politik und Autolobby Hand in Hand verabschiedet wurden. Die engen Verknüpfungen der Autoindustrie zur deutschen Politik sind ja auch kein Geheimnis. Noch immer führt der ehemalige Bundesverkehrsminister und langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Wissmann den Bundesverband der Automobilindustrie an.
Laut einer Studie des Max-Planck-Instituts für Chemie sterben in Deutschland jährlich etwa 7000 Menschen an den Folgen der Verkehrs-Emissionen. Das sind mehr als doppelt so viele Tote durch Schadstoffe als durch Verkehrsunfälle. Und selbst diese Zahl ist noch um ein vielfaches höher als die Zahl aller Toten, die es in der Bundesrepublik Deutschland je durch Terror(ismus) gegeben hat (und, diese Prognose wage ich, je geben wird). Dennoch fällt den Wahlkämpfern von CDU, CSU und SPD nun nichts besseres ein, als schärfere Sicherheits-Gesetze zu entwerfen – und auch den Medien sind Berichte über minutiöse Details zu irgendwelchen Attentaten wichtiger als die restlose Aufklärung des riesigen als „Diesel-Gate“ bekannt gewordenen Skandals. Ein Skandal weltweiten Ausmaßes gegen den man eigentlich auf die Straße gehen müsste, wie wir es noch vor wenigen Jahren in großer Zahl gegen die Atomenergie gemacht haben.