Stuttgart 21 – nach der Volksabstimmung

Zugegeben, ich habe das Bedürfnis, mir ein wenig den Frust von der Seele zu schreiben. Über das Ergebnis der Volksabstimmung am 27. November bin ich einigermaßen enttäuscht. Denn auch wenn das Ergebnis vorhersehbar war, ein anderer Ausgang der Volksabstimmung geradezu unmöglich erschien, bleibt angesichts des großen persönlichen Engagements eine tiefe Unzufriedenheit.

Zur Erinnerung: die Bevölkerung des Landes Baden-Württemberg war aufgerufen, über den Ausstieg des Landes aus der Mischfinanzierung des Bahnhofneubaus in Stuttgart (genannt Stuttgart 21) zu entscheiden. Schon im Vorfeld wurden die Chancen niedrig eingeschätzt. dass die Gegner des Immobilienprojekts sich bei der Volksabstimmung durchsetzen würden. Noch dazu galt es, ein kaum zu überwindendes Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten zu erfüllen. Die Befürchtungen bestätigten sich, lediglich 19.8% der Stimmberechtigten sprachen sich für den Ausstieg aus, 28.3% der Stimmberechtigten stimmten dagegen, 51,7% der Wahlberechtigten beteiligten sich erst gar nicht an der Abstimmung.

Von den Befürwortern des Bahnhofsneubaus wird dieses Ergebnis nun als ausdrücklich Zustimmung zum Bahnhofsbau gedeutet, eine Implikation, die ich so nicht teile, zumal im Wahlkampf die Vor-und Nachteile des Projekts von der „Nein zum Ausstieg“-Fraktion kaum thematisiert wurde, sondern ein Angstszenario aus horrenden, viel zu hoch angesetzten Ausstiegskosten aufgebaut wurde oder gar, wie z.B. von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der Untergang des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg an die Wand gemalt wurde, sollte das Land den Ausstieg aus der Finanzierung beschliessen. Mithin wurde den Menschen also schlichtweg Angst um ihren Arbeitsplatz gemacht. Eine, wie ich finde zutiefst unsportliche und undemokratische Vorgehensweise (gerade diese neoliberale Strategier der Bahnhofsbefürworter gilt es einmal, weiter zu analysieren). Und dies dazu noch mit dem Einsatz von Steuergeldern, wie z.B. der Stuttgarter OB Wolfgang Schuster mit einem Brief an alle Wählerinnen und Wähler in Stuttgart, oder der Verband Region Stuttgart mit großformatigen Anzeigen in Tageszeitungen und im Internet. Auch hiess es, seltsamerweise genau bis zum Tag nach der Volksabstimmung, der Kostenrahmen würde eingehalten. Doch schon am Tag darauf forderte Bahnchef Grube, auch das Land müsse sich an den erwarteten Mehrkosten beteiligen.

Viele – vor allem die, die das schon immer gefordert haben – tönen nun, nach der Volksabstimmung müsse nun Schluss sein mit der Diskussion und der Bahnhof müsse „endlich“ gebaut werden (die Bauarbeiten laufen in Wirklichkeit ja schon seit einigen Jahren, der Nordflügel des Bonatzbaus wurde bereits vor eineinhalb Jahren unnötigerweise früh abgerissen, durch Ab- und Umbauarbeiten im Gleisvorfeld kam es bereits zu massiven Verzögerungen und Zugausfällen, vor allem im S-Bahn-Verkehr), er sein nun schliesslich endgültig legitimert.

Diese „Basta“-Einschätzung teile ich nicht. Denn zum einen scheint es angesichts des unglaublichen Mitteleinsatzes der Bahnhofsbefürworter sehr unrealistisch, dass das Ergebnis der Volksabstimmung überhaupt anders hätte ausfallen können, die millionenteure VA mithin also eine scheindemokratische Farce war.

Zum anderen hat sich ja auch rechtlich durch die Nicht-Zustimmung zum Ausstieg wenig geändert. Zwar fiel der Kündigungsgrund “Bürgerwunsch” weg, doch die anderen Kündigungsgründe besehen weiter. Hier sei beispielhaft einmal die nachgewiesen mangelhafte Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Kellerbahnhofs genannt. Die Leistungssteigerung ist jedoch Teil des Vertragswerks, einem Tiefbahnhof, der dieses Leistungsversprechen absehbar nicht erfüllen kann, fehlt letztendlich also auch die demokratische Legitimierung. Auch will ich nochmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass auf den Stimmzetteln nicht stand “der Regierung ist es verboten, Kündigungsrechte auszuüben”.

Noch immer steht die Aussage der Landesregierung, keine Mehrkosten zu übernehmen. Die Finanzierungsvereinbarung sieht für den Fall der Kostensteigerung erneute Gespräche zwischen den Vertragspartnern vor. Doch gerade der Vertragspartner Landesregierung hat ja bereits (koalitions-)vertraglich seine Verhandlungsposition für solche Gespräche festgelegt. Das Land hätte also erneut einen Kündigungsgrund, entweder durch den Wegfall bzw. einer Veränderung der Geschäftsgrundlage, oder aber weil die Bahn durch vertragswirdiges Verhalten bezüglich der Kostentransparenz selbst einen Grund liefert.

Ein Ausstieg aus dem Vertragswerk scheint also eigentlich in greifbarer Nähe. Die Volksabstimmung wird sich im Nachhinein auch als die Farce erweisen, die sie von konstruktionsbedingt Anfang an war, was der Koalition vermutlich einigen Schaden zufügen wird. Doch die 28%, die mit “Nein zum Ausstieg” gestimmt haben, waren vermutlich sowieso keine Freunde der grün-roten Koalition.

Für mich persönlich bedeutet dies alles, dass es durchaus Sinn macht, weiter gegen das Projekt Stuttgart 21 und seine Folgen zu protestieren. Gerade jetzt gilt es, weiteren Schaden von Stadt, Region und Land abzuwenden, wenn die Bahn sehenden Auges weiterbaut. Eine Deutungshoheit der 28% erkenne ich jedenfalls nicht an. Bis Montag.