Rundfunkgebühren für alle!

Ich finde die Entscheidung, die Rundfunkgebühren nicht mehr geräte- sondern haushaltsgebunden zu erheben sehr gut. Zum einen entfällt der in die Privatsphäre eindringende Schnüffelapparat der GEZ, zum anderen halte ich solch eine Kulturflatrate, wie fefe diese Umstrukturierung zu Recht nennt, gesellschaftspolitisch durchaus sinnvoll.

Persönlich nutze ich vorwiegend öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote – nicht nur, wenn ARD und ZDF die Spiele der Weltmeisterschaft übertragen. Im Radio läuft zumeist Das Ding oder der Deutschlandfunk (sonst hätte ich wohl erst Tage später von Köhlers Offenbarung erfahren).

Ich wünsche mir nur, dass diese Änderung bei der Gebührenerhebung auch zu etwas mehr Verantwortungsbewusstsein der Radio- und vor allem Fernsehmacher führen wird. ARD und ZDF haben meines Wissens nicht den Auftrag, in Konkurrenz zu den privaten Sendern zu treten, so könnte, auch zu Lasten vorübergehend sinkender Einschaltquoten auf ein Übermaß an Soap Operas, Telenovelas und Schlagersendungen verzichtet werden. Aber noch viel wichtiger fände ich, dass die öffentlich-rechtlichen Sender wieder politisch unabhängiger operieren würden. Auch wenn das eine mit dem anderen erstmal nichts zu tun hat, wäre die aktuelle Entscheidung des Rundfunkrats doch ein passender Anlass, die Entwicklungen der (auch jüngsten) Vergangenheit hier zu revidieren.

Kleptokratie

Als Kleptokratie bezeichnet man laut Wikipedia „im engeren Sinn eine Herrschaftsform (…), bei der die Herrschenden willkürliche Verfügungsgewalt über Besitz und Einkünfte der Beherrschten haben und entweder sich oder ihre Klientel auf Kosten der Beherrschten bereichern.“

Das Gefühl, in einer solchen zu leben, beschleicht mich immer wieder und immer mehr. Von Banken-Bail-Outs und Hotelsubventionen muss man da gar nicht erst anfangen. Ein Blick nach Niedersachsen reicht zum Beispiel völlig aus: dort hat sich aktuell, also in Zeiten, in denen wir alle unseren Gürtel enger schnallen sollen, weil wir laut Merkel „über unsere Verhältnisse gelebt“ hätten, das Landesparlament mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD, eine kleine „Lohnerhöhung“ von 6,75% genehmigt. Dadurch bekommt ein niedersächsischer Landtagsabgeordneter mal locker mehr als das Doppelte eines bundesdeutschen Durchschnittverdienders, nämlich 6000,- Euro (über „verdienen“ möchte ich hier gar nicht unbedingt reden , es geht mir vielmehr um die Signalwirkung und den Zeitpunkt einer solchen Entscheidung…). Natürlich geschah diese Diätenerhöhung auch dank der Stimme des designierten neuen ersten Mannes in dieser unserer Kleptokratie, Ministerpräsident „Pro-Christ„ian Wulff.

Via fefe

Präsidiales

Unter den Titeln „verschobene Politik-Welt“ und „Fahnengeschwenke und Postengeschacher“ habe ich hier zwei unvollendte Blog-Artikel über die Nominierungen zur Wahl des Bundespräsidenten in der Pipeline. Wulffs Nominierung finde ich völlig inakzeptabel – ein reines, karrieregeiles Postengeschacher – und Gauck, auch wenn er von der SPD und den Grünen vorgeschlagen wird, hat für mich zu sehr diesen McCarthy-Touch eines auf dem rechten Auge blinden Kommunistenjägers.

Doch ich finde, dieser Artikel beim Spiegelfechter fasst meine Gedanken – vor allem beuüglich Gauck – ganz gut zusammen und ist auch weit aus besser recherchiert, als es meine knappe Zeit gerade zulässt.