Zum Tag der deutschen Einheit und Grenzüberschreitungen

Waffeneinsatz (i.S.d. WaffG.) gegen friedliche Demonstranten ist eine unglaubliche Grenzüberschreitung. Sitzblockaden sind nach höchstrichterlichen Entscheidungen keine Nötigung, ein solch rabiates Durchgreifen ist also nicht gerechtfertigt. in Stuttgart wird spätestens seit Donnerstag 30. September 2010 unsere Verfassung von der Landesregierung mit Füßen getreten, wer hier noch von demokratischer Legitimierung des Milliardenschwachsinns Stuttgart 21 spricht, hielt wohl auch die DDR für einen demokratischen Rechtsstaat.

Bei S21 wird überall schöngerechnet

Von Beginn der Proteste an wichen die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen gegen Stuttgart 21 stark ab, je nachdem wer sie erhob. Die gezählten und hochgerechneten Angaben der Veranstalter und die von der Polizei geschätzten Zahlen hatten teilweise sogar Differenzen von bis zu 100%.

Bei der letzten Montagsdemo zählten die Veranstalter beinahe 20.000 Demonstranten und belegen diese Zahlen auch nachvollziehbar, während die Polizei die gleiche Menge Menschen auf lediglich 3.000 schätzte. Die Polizei gab jedoch stets zu, tatsächlich nur zu schätzen, die Zahlen erheben also von jeher keinen allzu großen Anspruch auf Genauigkeit. Dass der sogenannte „Qualitätsjournalismus“ in Funk und Presse sich größtenteils dennoch auf diese Zahlen beruft, ist eigentlich sogar ein Kapitel für sich. Ich frage mich aber trotzdem, warum denn nicht zum Beispiel eine so große Anstalt wie der Südwestrundfunk nicht schon längst einmal selbst ans Zählen gemacht hat um so seiner Informationspflicht nachzukommen. Gibt der Anspruch an die eigene Qualität dies nicht her? Es wurden jedenfalls schon für sinnlosere Projekte Rundfunkgebühren verschwendet.

Doch zurück zu den abweichenden Zahlen, die von der Polizei in Umlauf gebracht werden. Natürlich kann man hier auch politische Gründe vermuten, denn es ist sicher nicht im Interesse des baden-württembergischen Innenministeriums, die wahren Dimensionen der Montagsdemos und anderen Kundgebungen gegen das Milliardengrab S21 publik zu machen. Doch es gibt noch ein anderes Motiv: die Polizei kommt bereits jetzt, zu Beginn der mindestens zehn Jahre währenden Baumaßnahmen, nicht mehr mit den Dimensionen des Protests zurecht, für die Betreuung der Großveranstaltungen steht anscheinend nicht genug Personal zur Verfügung. Weniger Demonstranten heisst, es werden weniger Polizisten benötigt. Und das Personal bei der Polizei ist knapp. Erschreckend wäre in diesem Zusammenhang – und auch mit dem Blick in Richtung der tragischen Ereignisse in Duisburg bei der Loveparade – falls hier abermals Zahlen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 schöngerechnet würden – und dies vor allem zu Lasten der Sicherheit von Demonstrationsteilnehmern und Polizisten geht.

Tweets der Woche für 2010-09-19

  • Ich folge diesen 295 Personen, aber sie folgen mir nicht zurück. http://friendorfollow.com/roadkill/following/ #hasoebbes #
  • Das Stuttgarter Barcamp hat mich wieder sehr begeistert! Gandiose Orga und alles – vielen Dank an Alle! #bcs3 #bcs4 – ich komme! #
  • Dass bei #annewill zum Thema "Politik am Volk vorbei?" das Wort Lobbyismus kein einziges mal fiel ist mir unerklärlich #wtf #

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Glaubenskampf und Fortschrittswahn

Stuttgarts Noch-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster sprach in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur davon, der Aktionskreis gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 hätte es geschafft, einen „Glaubenskampf zu initiieren“. Eine solch perfide Verdrehung der Tatsachen hört man selbst in Politkerkreisen nur selten, obwohl auch bei uns die Spin Doctors nach amerikanischem Vorbild mehr und mehr die politischen Meinunsäußerungen bestimmen und zum Beispiel Wahlniederlagen gerne als hohen Sieg verkaufen.

Die Gegner des Bahn- und Städtebauprojekts Stuttgart 21 (S21) sind mehrheitlich gut informierte Zeitgenossen aus allen Altersschichten. Sie Besuchen Vorträge, lesen Gutachten und machen sich Gedanken über die Zukunft der Stadt und der Region, teilweise sicher auch aus persönlichen Gründen, etwa weil sie Pendler sind und gerne auch in Zukunft auf den Bahnverkehr zurückgreifen würden, diesen sogar als besonders wichtig für eine weitere Entwicklung unserer Region ansehen.

Während die Zahl der Gegner nicht zuletzt aufgrund der unaufhörlich bekannt werdenden, oft geheim gehaltenen Gutachten, die Engpässe, Risiken und Gefahren des Projekts offenlegen, stetig wächst, gibt es auch einen harten Kern eiserner Projektbefürworter, die ihre Meinung über S21 vorwiegend von Werbeversprechen der Projektbeteiligten herleiten und diese teilweise ungefragt übernehmen, zum Teil sogar noch verklären. Sie scheinen einem ominösen, geradezu religiös überhöhtem Gebilde namens „Fortschritt“ anzuhängen, beschwören das Ende der Region Stuttgart als Wirtschaftsstandort herauf,die Stadt selbst sehen sie bei ausbleibender Stadtuntertunnelung bereits von Europa abgeängt (hier ist vor allem die für unsere Region ach so bedeutsame Metropole Bratislava als Endpunkt der von Paris kommenden Magistrale hervorzuheben). Der sogenannte Forschritt, der das Projekt in den Augen der Befürworter selbst bei unausweichlichen Kostensteigerungen rechtfertigt, wird selten näher erläutert (und wenn dann vorwiegend durch geschönte Rechenbeispiele, wie etwa Fahrtzeitverkürzungen von X nach Y, denen zumeist unrealistische Fahrplanannahmen zu Grunde liegen) während tatsächicher Nutzen nicht hinterfragt wird und eventuelle Risiken entweder ausgeblendet oder aber gleich als „fortschrittsfeindlich“ – und somit in ihren Augen schon quasi gotteslästerlich – verurteilt werden.

Doch zurück zu Noch-OB Schuster: in dem DRadio-Inverview spricht er mehrfach von „seinen“ Bürgerinnen und Bürgern und bringt damit eine weitere Beobachtung auf den Punkt, der viele Menschen so zornig macht und sie auf die (in Stuttgart bereits buchstäblichen) Barrikaden bringt: Schuster scheint den Wähler geradezu als Untertanen anzusehen, der gerne alle 4-8 Jahre sein Kreuzchen auf dem Wahlschein machen darf, danach aber bitte das Maul zu halten hat. Er verkennt die Dimensionen des Protests, der teilweise belächelt und verharmlost, teilweise aber auch von Politikern und Medien noch verteufelt wird, etwa als völlig unbegründet behauptet wurde, eine Frau sei aufgrund einer Straßenblockade nicht rechtzeitig von Rettungswagen erreicht worden und deshalb an einem Herzinfarkt verstorben. Die Absicht hinter solchen Kampagnen ist natürlich klar, es geht darum, Menschen die am Projekt S21 zweifeln, davon abzuhalten, sich aktiv am Protest zu beteiligen. Doch diese Strategie scheint nicht aufzugehen: jedesmal strömen mehr Menschen zu den Großdemonstrationen gegen S21, zuletzt waren es am Freitag, 3. September laut Zählungen mehr als 60.000 Menschen.

Tweets der Woche für 2010-08-29

  • worst of all: man kann die Bahn als Kunde noch nicht mal boykottieren, da trotz Privatisierung nur verzerrter Wettbewerb #S21 #bahn #fail #
  • Ausser, mit dem Auto zu fahren, aber gerade dann hätten die Autolobbyisten hinter #S21 ja wohl ihr Ziel erreicht… #bahn #fail #

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Stuttgart 21: Architekt bessert nach

Der Düsseldorfer Architekt Christoph Ingenhoven optimiert seinen Entwurf des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Infrastrukturprojekts Stuttgart 21. Von den Projektpartnern wurde besonders die Bürgernähe des neuen Entwurfs gelobt. Wir präsentieren Ihnen hier exklusiv das erste Bild des neuen Entwurfs.

Der fortschrittliche Entwurf für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof"

Tweets der Woche für 2010-08-15

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Meine Tweets vom 2010-08-10

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Meine Tweets vom 2010-08-04

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Meine Tweets vom 2010-07-22

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